Gerichtsstandsvereinbarung

Gerichtsstandsvereinbarung,

 

Vertrag zur Begründung der Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und ein bestimmbares Gericht beziehen. Unter Vollkaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ausländische Parteien und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind Gerichtsstandsvereinbarungen generell, sonst aber nur eingeschränkt zulässig; bei ausschließlicher Zuständigkeit eines Gerichts ist sie unzulässig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss ausdrücklich und schriftlich nach Entstehen der Streitigkeit oder für den Sonderfall geschlossen werden, dass der Schuldner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt (§ 38 ZPO). Im Übrigen kann ein nicht ausschließlicher Gerichtsstand noch durch rügelose Einlassung (Prorogation) vor einem an sich unzuständigen Gericht begründet werden, beim Amtsgericht aber auch nur nach gerichtlichem Hinweis (§ 504 ZPO). In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein Gerichtsstandsvereinbarung nur noch zwischen Kaufleuten vereinbart werden.